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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden
der Firma Poolbedarf Schuster, Inhaber Christian Schuster, Hufeisenweg 9, 16767 Leege-
bruch, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu ei-nem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird aus-drücklich zugestimmt.
(4) Auf Kundenanfragen reagieren wir grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen!
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express.
Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten fol-gende Regelungen:
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Ver-pflichtung besteht gegenüber Unternehmen nicht.
Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande, Bestätigungen über den Eingang einer Bestellung oder Statusinformationen stel-len keine Annahme des Angebotes dar.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Fall besteht für den Kunden die Möglichkeit, von der Bestellung kostenfrei zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sicher der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollstän-digen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet die Ware bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bis dahin einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware un-verzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräu-ßern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Un-ternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zah-lungsverzug gerät.
§ 4 Vergütung
(1) Der angebotene Preis ist bindend. Es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von
Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.
(2) Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(3) Es fallen die Versandkosten gem. § 5 dieser Bestimmungen an. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten
(1) Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, mit Kreditkarte (VISA oder Mastercard), mit PayPal, Moneybookers oder per Rechnung bezahlen.
Eine Zahlung per Rechnung ist erst ab der zweiten Bestellung möglich.
Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder auf-grund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, gegenüber Verbrauchern Ver-zugszinsen in Höhe von 5 % und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
(4) Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(5) Der Versand erfolgt in der Regel mit DHL. Kleine Sendungen werden per Post verschickt.
(6) Verweigert der Kunde die Annahme der Ware ohne die Ware storniert zu haben, trät der
Kunde die bisher entstanden Kosten zzgl. 20% vom Warenwert.
§ 6 Lieferung
(1) Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 7 Werktagen zum Versand.
Bei Bezahlung per Vorkasse erfolgt der Versand erst, wenn die Zahlung auf unserem Konto
gutgeschrieben ist.
(2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden wir die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden
darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweisen wir auf § 2 Ab-satz 4 dieser Bestimmungen.
Lieferfristen- und termine gelten nur als vereinbart, wenn der Verkäufer dem Kunden hier-über ausdrücklich eine schriftliche Zusage als verbindlich gegeben hat.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr gegenüber Unterneh-mern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Kun-den über. Wenn die Paketsendung bei Zustellung äußerlich sichtbare Schäden auf-weist, ist die Annahme des Paketes zu verweigern.
(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Der Verkäu-fer ist berechtigt, den entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nach-weis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
§ 8 Rücktritt
(1) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Aus-lieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt durch den Verkäu-fer erstattet.
§ 9 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
-Widerrufsrecht:
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unse-rer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Poolbedarf Schuster
Inh. Christian Schuster
Hufeisenweg 9
16767 Leegebruch
Telefax : 0049 (0) 3304 521982
E-Mail : info@poolbedarf-schuster.de
Die Rücksendeadresse lautet:
Poolbedarf Schuster
c/o eXconnect.de
Benzstraße 20
D - 97900 Külsheim
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in ver-schlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leis-ten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sa-che ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver-schlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sa-chen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zu-rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleis-tung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen ab-geholt.. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Gewährleistung, Untersuchungspflichten
(1) Die Gewährleistung beginnt mit Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzli-chen Bestimmungen.
(2) Verbraucher haben die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlie-ferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu ver-weigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herab-setzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz nach der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Absatz 1 und 2 dieser Be-stimmungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.
(5) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die ein-jährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Le-bens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unbe-rührt.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorher-sehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ge-genüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags-pflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Ver-käufer als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt der Verkäufer bei Vertragsschluss vernünfti-gerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
(5) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort
enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen.
Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren.
§ 12 Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten ausführlich unterrichtet worden (siehe „Datenschutzinformation“).
§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Wir behalten uns vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die An-kündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Webseite Poolbedarf-Online.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung bzw. Zusendung der E-Mail, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Ver-einbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirk-samkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNICITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat, ist der Geschäftssitz der Firma Christian Schuster alleiniger Gerichts-stand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren. so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertra-ges im Übrigen nicht berührt werden. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirk-samen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend errei-chen. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
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